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Mengen, Stand 01.12.2022

Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP)

Mengen, Stand 18.11.2022

Das Energiekostendämpfungsprogramm (EDKP) wurde bis Ende 2022 verlängert. Die Änderungen der Förderrichtlinien wurden am 06.10.2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Förderzeitraum ist aktuell vom 01.02.2022 bis 31.12.2022. Weitere Informationen zu den Antragsvoraussetzungen finden Sie auf der Seite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

https://www.bafa.de/DE/Energie/Energiekostendaempfungsprogramm/Energiekostendaempfungsprogramm_node.html

Digitalisierungsprämie Plus

Mengen, Stand 18.11.2022

Für alle Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitenden bietet das Land Baden-Württemberg die Förderung durch die Digitalisierungsprämie Plus in Form eines Darlehens oder in Form eines Zuschusses an.

Unternehmen, an denen eine öffentliche Stelle zu mindestens 25 % beteiligt ist oder an denen ein anderes Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden beteiligt ist sind nicht berechtigt.

Die Einführung neuer digitaler Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) für Produkte, Dienstleistungen, Prozesse sowie die Verbesserung der IKT-Sicherheit und KI-Anwendungen sind förderfähig.

Digitalisierungsprämie Plus Zuschuss: 10.000 bis 20.000 €; maximal 50 % der Gesamtinvestition, https://www.l-bank.de/produkte/finanzhilfen/digiplus-zuschuss.html

Digitalisierungsprämie Plus Darlehen: 10.000 bis 120.000 €, 1 bis 2 Jahre tilgungsfrei sowie ein individueller Tilgungszuschuss, https://www.l-bank.de/produkte/wirtschaftsfoerderung/digitalisierungspraemie.html

Anträge sind bei der L-Bank zu stellen. Genaue Informationen finden Sie auf der Internetseite der L-Bank.

Elektronische Betriebsprüfung (euBP) der Rentenversicherung ab dem 01.01.2023

Mengen, Stand 18.11.2022

Ab dem 01.01.2023 ist die euBP der Rentenversicherung nun Pflicht. Für Mandanten, bei denen wir die Lohnabrechnungen erstellen ändert sich nichts, da wir bereits die elektronische Betriebsprüfung praktizieren. Mandanten, die ihre Lohnabrechnungen noch selbst erstellen sollten überprüfen, ob ihr Lohnprogramm eine elektronische Übermittlung der Entgeltabrechnungen ermöglicht. Unter Umständen ist es möglich, sich auf Antrag bis längstens Ende 2026 von der euBP befreien zu lassen. Der Antrag muss jedoch frühzeitig vor dem 01.01.2023 an die Betriebsprüfungsstelle der Rentenversicherung übermittelt werden.

Zuschuss für Weiterbildungskosten ihrer Mitarbeiter (Qualifizierungschancengesetz)

Mengen, Stand 18.11.2022

Zeil des Qualifizierungschancengesetz aus dem Jahr 2019 ist es, die Weiterbildung von beschäftigten Arbeitnehmern, deren Tätigkeit durch Technologien ersetzt werden kann oder die neue Aufgaben infolge des Strukturwandels übernehmen müssen, staatlich zu fördern. Die Bundesagentur für Arbeit trägt unter bestimmten Voraussetzungen die Weiterbildungskosten bis zu 100 %. Je nach Betriebsgröße können auch Gehaltskosten z. T. bezuschusst werden. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/m/weiterbildung-qualifizierungsoffensive/

Forschungszulage

Mengen, Stand 18.11.2022

Steuerpflichtige mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit haben grundsätzlich die Möglichkeit eine Forschungszulage zu beantragen. Der Beginn der begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben darf allerdings erst nach dem 01.01.2020 erfolgt sein. Gefördert werden können der Bruttolohn der Arbeitnehmer/-innen, Eigenaufwand sowie anteilige Kosten bei einer Auftragsforschung. Weitere Informationen zu den genauen Anspruchsvoraussetzungen sowie den notwendigen Schritten zur Beantragung der Forschungszulage erhalten Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums. https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Steuern/Steuerliche_Themengebiete/Forschungszulage/forschungszulage.html

Handlungsbedarf bei geplanten Grundstücksübertragungen bis zum 31.12.2022

Mengen, Stand 17.10.2022

Wer aktuell plant, in den nächsten Jahren Immobilien an Familienangehörige zu übertragen, sollte in Erwägung ziehen, dies noch vor dem 31.12.2022 vorzunehmen.

Das geplante Jahressteuergesetz 2022 enthält u.a. Änderungen bei der steuerlichen Immobilienbewertung. Ab dem 01.01.2023 soll durch das neue Gesetz der ermittelte und zu versteuernde Wert für dieselbe Immobilien deutlich höher ausfallen, als noch im Jahr 2022. Auch die höheren Bodenrichtwerte die aktuell von den Gemeinden und Städten festgesetzt werden, verursachen eine höhere Bewertung. Als Konsequenz fällt die für den Übertrag zu zahlende Steuer (z. B. Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer) deutlich höher aus.

Fristverlängerung Abgabefrist Feststellungserklärungen zur Grundsteuer

Mengen, Stand 17.10.2022

Die Finanzminister der Länder haben sich darauf geeinigt, dass die bisherige Abgabefrist für die Abgabe von Feststellungserklärungen zur Grundsteuer vom 31.10.2022 einmalig auf den 31.01.2023 verlängert wird. 

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 01.01.2023

Mengen, Stand 17.10.2022

Ab dem 01.01.2023 erhalten Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeit ihrer Mitarbeiter grundsätzlich keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform mehr. Die Arbeitgeber rufen nun die Arbeitsunfähigkeitsdaten ihrer erkrankten Mitarbeiter elektronisch bei deren Krankenkasse ab. Für den Abruf ist wichtig, dass Sie immer über die aktuelle Krankenkassen ihrer Mitarbeiter informiert sind. Dies ist vor allem bei den sog. Minijobbern wichtig, da hier nicht die Minijob-Zentrale für die Übermittlung der Daten zuständig ist, sondern die jeweilige individuelle Krankenkasse.

Was weiterhin bleibt, ist, dass Mitarbeiter im Falle einer Erkrankung unverzüglich den Arbeitgeber hierüber informieren müssen. Auch die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit muss hierbei mitgeteilt werden.

Was sich ändert ist, dass der Arbeitgeber erst frühestens nach 5 Tagen die tatsächlichen Arbeitsunfähigkeitsdaten abrufen kann. Außerdem gibt es Abrufe wie z. B. „Anforderung Ende Entgeltersatzleitung“ oder die Prüfung der Anrechenbarkeit von Vorerkrankungen auf die Entgeltfortzahlung, die vorgenommen werden können bzw. müssen.

Bitte beachten Sie, dass die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für folgende Maßnahmen bzw. folgende Personengruppen nicht erstellt bzw. übermittelt wird:

  • Zeiten von Rehabilitations- und Vorsorgemaßnahmen
  • Privat krankenversicherte Arbeitnehmer
  • Minijobs ins Privathaushalten
  • Wenn der Arzt/die Ärztin, der/die die Arbeitsunfähigkeit feststellt nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. (z. B. Behandlung im Ausland, Privatpraxis).

Bitte denken Sie daran rechtzeitig ihre betriebsinternen Prozesse auf die Anforderungen durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Zeiterfassung, Fehlzeitenmanagement, Informationsfluss zwischen Vorgesetztem und Entgeltabrechnungspersonal) anzupassen.

Geplante zeitlich befristete Änderung des Insolvenzrechts

Mengen, Stand 17.10.2022

Die Bundesregierung plant aufgrund der aktuell schwer kalkulierbaren Energie- und Rohstoffpreise folgende zeitlich bis zum 31.12.2023 befristete Änderungen beim Insolvenzrecht:

  • Kürzung Prognosezeitraum für Überschuldungsprüfung von zwölf auf vier Monate.
  • Verlängerung der Höchstfrist für die Insolvenzantragstellung wegen Überschuldung von sechs auf acht Wochen.

Die befristeten Änderungen betreffen nicht die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit.

Bitte lassen Sie sich bei drohender Überschuldung bzw. Zahlungsfähigkeit unbedingt durch einen Spezialisten rechtlich beraten.

Ergänzung zur Inflationsausgleichsprämie

Mengen, Stand 25.10.2022

Im Bundesgesetzblatt wurde die Inflationsausgleichsprämie nun verkündet, so dass Arbeitgeber ab dem 26.10.2022 die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie vornehmen können. Die Auszahlung darf auch in Teilbeträgen erfolgen.

Steuerfreie Arbeitgeber-Inflationsausgleichsprämie

Mengen, Stand 03.10.2022

Arbeitgeber können im Zeitraum 01.10.2022 bis 31.12.2024 bis zu 3.000 € zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und sozialversicherungsfrei an ihre Arbeitnehmer auszahlen. Die sog. Arbeitgeber-Inflationsausgleichsprämie kann in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen gewährt werden. Ein Hinweis auf der Gehaltsabrechnung, dass die „Zahlung“ in Zusammenhang mit der aktuellen Preissteigerung steht, reicht aus. Bitte beachten Sie, dass eine Umbenennung von regelmäßigen Einmalbezügen (z. B. Weihnachtsgeld) als Arbeitgeber-Inflationsausgleichsprämie nicht möglich ist. Auch wird die Prämie nicht wie die Energiepreispauschale vom Finanzamt wieder an Sie zurückerstattet. 

Senkung des Umsatzsteuersatzes bei Gaslieferungen

Mengen, Stand 03.10.2022

Für Gaslieferungen über das Erdgasnetz, wird der Umsatzsteuersatz im Zeitraum 01.10.2022 bis 31.03.2023 zeitlich befristet von 19 % auf 7 % gesenkt.

Auswirkung des Lieferketten-

sorgfaltspflichtengesetz

auf Zulieferer

Mengen, Stand 03.10.2022

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das am 01.01.2023 in Kraft tritt, hat das Ziel, die Menschenrechte und die Umwelt innerhalb der Lieferketten stärker zu schützen. Das Gesetz findet Anwendung für großen deutschen Unternehmen, die mindestens 3.000 Arbeitnehmer regelmäßig im Inland beschäftigen. Ab dem 01.01.2024 sinkt dieser Wert auf mindestens 1.000 Arbeitnehmer.

Da voraussichtlich die großen Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten an die Zulieferer weitergeben werden, wird dieses Gesetz voraussichtlich auch für diese kleineren Unternehmen relevant werden.

Einkünfte aus der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) bei Elektrofahrzeugen

Mengen, Stand 03.10.2022

Seit dem Jahr 2022 können Besitzer von reinen Elektrofahrzeugen (Elektroautos und elektrisch betriebene Zweiräder, die eine Zulassung als Kraftfahrzeug haben) über spezielle Händler ihr THG-Quoten-Potenzial verkaufen. Die Prämienzahlungen, die sie erhalten können einkommensteuerpflichtig sein. Es hängt davon ab, ob das Fahrzeug dem Privatvermögen oder dem Betriebsvermögen zugeordnet wurde.

  • Zuordnung Betriebsvermögen: erhaltene Zahlungen sind Betriebseinnahme
  • Zuordnung Privatvermögen: erhaltene Zahlungen unterliegen nicht der Einkommensteuer
  • Dienstwagen: Da in der Regel der Arbeitgeber der Fahrzeughalter ist, erhält dieser die Zahlungen und versteuert diese deshalb als Betriebseinnahme. Für den Arbeitnehmer ergeben sich keine lohnsteuerlichen Auswirkungen.

Ob die Prämienzahlung der Umsatzsteuer unterliegt, hängt davon ab, ob der Fahrzeughalter bereits ein umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer ist, oder nicht und ob das Fahrzeug dem Unternehmen zugeordnet ist. Wenn ja, ist Umsatzsteuer abzuführen.

Mengen, Stand 26.09.2022

Geplantes 3. Entlastungspaket der Bundesregierung

Mengen, Stand 12.09.2022

Es sind u. a. folgende Entlastungsmaßnahmen geplant:

  • Anhebung der Höchstgrenze für Beschäftigungen im Übergangsbereich (Midi-Job) auf monatlich 2.000 €.
  • Verlängerung der Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld über den 30.09.2022 hinaus.
  • Verlängerung des abgesenkten Umsatzsteuersatzes von 7 % für Speisen in der Gastronomie.
  • Die Abschaffung der sog. Doppelbesteuerung bei Renten soll auf den 01.01.2023 vorgezogen werden. Dies soll durch die volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge in der Steuererklärung erfolgen. Die Versteuerung der Renten erfolgt im Alter in der Auszahlungsphase.
  • Befristete Senkung (01.10.2022 bis Ende März 2023) des Umsatzsteuersatzes auf Gas auf 7 %.
  • Aufhebung der zeitlichen Befristung bei der Home-Office Pauschale. Es ist ein Werbungskostenabzug von 5 € pro Homeoffice-Tag, maximal 600 € pro Jahr möglich.
  • Die bereits bestehenden Maßnahmen für energieintensive Unternehmen werden bis zum Jahresende verlängert und inhaltlich erweitert.
  • Unternehmen sollen weiterhin bei Investitionen unterstützt werden, ihre Energieversorgung effizienter zu gestalten und umzustellen.
  • Auch für kleine und mittelständige Unternehmen mit einem Versorgertarif soll die Strompreisbreme gelten.
  • Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind um mtl. jeweils 18 € ab dem 01.01.2023.
  • Einmalzahlung von 200 € an Studenten/Studentinnen sowie Fachschülerinnen/Fachschüler.
  • Auszahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 300 € an Rentner/innen durch die Rentenversicherung.

Änderungen beim Hinzuverdienst bei Rentnern

Mengen, Stand 12.09.2022

Laut Beschluss der Bundesregierung soll ab dem 01.01.2023 bei vorgezogener Altersrente die Hinzuverdienstgrenze vollständig entfallen. Auch bei Erwerbsminderungsrenten soll es zu einer Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze kommen.

Geplante Änderungen beim Umweltbonus für E-Autos

Mengen, Stand 07.08.2022

Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 26.07.2022 sind folgende Änderungen geplant:

Förderung ab dem 01.01.2023

  • Plug-In-Hybridfahrzeuge erhalten keine Förderung mehr durch den Umweltbonus.
  • Bonus nur noch für reine Elektroautos (Batterie- oder Brennstoffzellenbetrieb)
  • Bonus bei Nettolistenpreis bis zu 40.000 €: 4.500 €
  • Bonus bei Nettolistenpreis 40.000,01 bis 65.000 €: 3.000 €
  • Kreis der Anspruchsberechtigten bleibt unverändert.

Förderung ab dem 01.09.2023

  • Beschränkung der Förderung, die ab dem 01.01.2023 gilt, auf Privatpersonen.
  • Evtl. Ausweitung auf Kleingewerbetreibende und gemeinnützige Organisationen.

Förderung ab dem 01.01.2024

  • Förderung von reinen Elektroautos nur noch mit einem maximalen Nettolistenpreis bis zu 45.000 €
  • Bonushöhe dann 3.000 €
  • Keine Förderung für Fahrzeuge mit höherem Nettolistenpreis.
  • Nur noch Privatpersonen sind antragsberechtigt.

Das Datum des Förderantrags (setzt Fahrzeugzulassung voraus) bleibt weiterhin maßgebend.

Obige Fördersätze setzten sich aus dem Bundesanteil der Umweltbonusförderung incl. der Innovationsprämie zusammen. Eine zusätzliche Förderung durch die Hersteller soll 50 Prozent der Gesamt-Bundesförderung betragen. Das BMWK ist hierzu noch im Austausch mit den Herstellern.

Die Förderung mit dem Umweltbonus endet, wenn die bereitgestellten Mittel ausgeschöpft sind.

Zuschuss für Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Unternehmen (KfW)

Mengen, Stand 07.08.2022

Der sog. Zuschuss 441 kann voraussichtlich bis Dezember 2022 beantragt werden.

Die wichtigsten Eckpunkte sind:

  • Bis zu 900 € Zuschuss pro Ladepunkt (Kauf und Installation der Ladestation)
  • Nicht öffentlich zugängliche Ladestation
  • Aufladen dürfen nur Firmenfahrzeuge und Privatfahrzeuge von Beschäftigten
  • Begünstigte Unternehmen sind Unternehmen und kommunale Unternehmen, freiberuflich Tätige und gemeinnützige Organisationen
  • Frist zur Inbetriebnahme der Ladestation wurde von 12 auf 18 Monate verlängert
  • Die Förderung steht unter dem Vorbehalt verfügbarer Hausmittel, d. h. es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

Die Förderung für neue Ladestationen für Wohngebäude ist ausgelaufen.

Nähere Informationen finden Sie auf der Seite der KfW.

Staatliche Prämie für pandemiebetroffene Ausbildungsbetriebe

Mengen, Stand 07.08.2022

Noch bis zum 15. September 2022 können kleinere und mittlere Betriebe (max. 499 Mitarbeiter), die von der Coronakrise betroffen sind, Zuschüsse für im Ausbildungsjahr 2021/2022 geschlossene Ausbildungsverträge erhalten.

Die einmalige Ausbildungsprämie (für Ausbildungsbetriebe, die ihr Ausbildungsplatzangebot nicht verringert haben) beträgt 4.000 €. Die Ausbildungsprämie plus (für Ausbildungsbetriebe, die ihr Ausbildungsplatzangebot erhöht haben) beträgt 6.000 €.

Nur wenn das Ausbildungsverhältnis über die Probezeit hinaus weiterhin besteht, erfolgt die Auszahlung.

Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit stehen weitere Informationen sowie die notwendigen Antragsunterlagen zur Verfügung.

Neuer Auslandstätigkeitserlass ab 2023

Mengen, Stand 07.08.2022

Der bisherige Auslandstätigkeitserlass aus dem Jahr 1983 wurde nach fast 40 Jahren umfangreich überarbeitet und ergänzt. Unter bestimmten Voraussetzungen (abhängig von Beschäftigungsort, Art der Beschäftigung, Dauer der Auslandstätigkeit, tatsächliche ausländische Mindestbesteuerung, etc.) kann auf eine Besteuerung des von einem inländischen Arbeitgeber gezahlten Arbeitslohn verzichtet werden.

Änderungen bei der Vergütung von PV-Dachanlagen ab dem 30.07.2022

Mengen, Stand 07.08.2022

Ab dem 30.07.2022 treten laut BMWK erste Regelungen des neuen EEG 2023 in Kraft. Bestimmte PV-Anlagen, die ab dem 30.07.2022 in Betrieb genommen werden, können 13,0 ct/kWh erhalten. Für kleine PV-Anlagen wird zugleich der Netzanschluss vereinfacht. PV-Anlagen, die ab dem 01.01.2023 in Betrieb gehen, können 100 Prozent der PV-Nennleistung in das öffentliche Netz einspeisen.

BAföG-Reform:

Mengen, Stand 07.08.2022

Das am 21. Juli 2022 veröffentlichte BAföG-Änderungsgesetz sieht folgende Änderungen vor:

  • Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 %
  • Erhöhung der Freibeträge für BAföG-Empfänger um 20,75 %
  • Wohnkostenzuschlag steigt auf 360 Euro
  • Anhebung der Altersgrenze bei Beginn der Ausbildung auf 45 Jahre
  • Beantragung auch digital möglich

Die neuen Regelungen treten zum 1. August 2022 in Kraft treten.

Pflegebonus für bestimmte Berufsgruppen

Mengen, Stand 07.08.2022

Im Zeitraum 18.11.2021 bis zum 31.12.2022 kann der sogenannte Pflegebonus in Höhe von 4.500 € zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn an spezielle Berufsgruppen ausgezahlt werden. Der steuerfreie Pflegebonus wird zusätzlich zur bereits abgelaufenen Corona-Sonderzahlung in Höhe von max. 1.500 € (01.03.2020 bis 31.03.2022) gewährt. Arbeitnehmer, die in den folgenden Einrichtungen tätig sind, können diesen Bonus steuer- und sozialversicherungsfrei von ihrem Arbeitgeber erhalten:

  • Krankenhaus
  • Intensivpflegestätten
  • Betreuungseinrichtungen
  • Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
  • Dialyseeinrichtungen
  • Rettungsdienste
  • Arzt-/Zahnarztpraxen usw.

Nähere Informationen sind auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums zu finden.

Auszahlung Energiepreispauschale an Unternehmer

Mengen, Stand 22.07.2022

Diejenigen Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Tätigkeit beziehen, erhalten die Energiepreispauschale in dem ihre am 10.09.2022 fällige Einkommensteuer-Vorauszahlung um 300 € gemindert wird. Wenn die am 10.09.2022 fällige Einkommensteuer-Vorauszahlung weniger als 300 € beträgt, wird diese lediglich bis auf 0,00 € gemindert.

In Baden-Württemberg werden deshalb an alle begünstigten Bürger im August Bescheide über die geminderte Vorauszahlung verschickt.

Allen Anspruchsberechtigten, die keinen Vorauszahlungsbescheid erhalten oder denen die Energiepreispauschale nicht durch den Arbeitgeber ausgezahlt wird, wird die Pauschale mit der Einkommensteuerveranlagung 2022 gewährt. Hierzu muss eine Einkommensteuererklärung 2022 eingereicht werden.

Leider ist der Zufluss der Energiepreispauschale steuerpflichtig, die Versteuerung erfolgt über die Einkommensteuerveranlagung 2022. Sozialversicherungsbeiträge fallen jedoch nicht an.

Umsetzungsgesetz der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen ab dem 01.08.2022

Mengen, Stand 22.07.2022

Das obige Gesetz tritt zum 01.08.2022 in Kraft und hat u.a. Auswirkungen auf das Nachweisgesetz, Berufsbildungsgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die Gewerbeordnung. Vor allem die Änderungen im Nachweisgesetz haben Auswirkungen auf die  Arbeitsverträge. Bitte setzen Sie sich hier ggf. mit einem Fachanwalt in Verbindung.

Gesellschaftsregister ab dem 01.01.2024

Mengen, Stand 22.07.2022

Das neue Register soll für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR) geschaffen werden. Grundsätzlich soll die Eintragung der Gesellschaften im Register nicht zwingend sein. Da die Eintragung allerdings Bedingung für bestimmte Transaktionen, wie z. B. der Erwerb von Grundstücken, sein soll, kann eine Eintragung notwendig werden.

Anträge für das Vorsteuer-Vergütungs-Verfahren

Anträge für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren sind bis zum 30.09.2022 zu stellen

Stand 22.07.2022

Unternehmer, die vorsteuerabzugsberechtigt sind und in einem EU-Mitgliedstaat ausländische Umsatzsteuer bezahlt haben, haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit sich diese Umsatzsteuer erstatten zu lassen. Der Antrag ist elektronisch über das BZStOnline-Portal (BOP) beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einzureichen. Papieranträge sind nicht möglich.

Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld

Mengen, Stand 22.07.2022

Mit Beschluss vom 22.06.2022 hat das Bundeskabinett die Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld bis zum 30.09.2022 verlängert. Die übrigen pandemiebedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld, wie z. B. der Anspruch für Leiharbeitnehmer oder die höheren Leistungssätze, wurden jedoch nicht über den 30.06.2022 hinaus verlängert. Auch die Sonderregelung, das u. U. keine Anrechnung von Entgelt aus einem sog. Minijob beim Kurzarbeitergeld zu erfolgen hat, endet am 30.06.2022.

Kostenerstattung für das Homeoffice

Mengen, Stand 22.07.2022

Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer bestimmte Kosten steuerfrei erstatten bzw. Arbeitsmittel steuerfrei überlassen.

Die unentgeltliche Überlassung von Arbeitsmitteln (z. B. Laptop, Ordner, Locher) zur beruflichen Nutzung stellt keinen Arbeitslohn dar, wenn die private Mitbenutzung ausgeschlossen ist und das Arbeitsmittel weiterhin im Eigentum des Arbeitgebers bleibt.

Soweit eine berufliche Veranlassung gegeben ist, können Telefonkosten ohne Einzelnachweis steuerfrei erstattet werden (max. 20 % des Rechnungsbetrages / max. 20 Euro im Monat).

Bei Internetkosten kann die Pauschalbesteuerung (25 %) in Anspruch genommen werden, wenn der/die Arbeitnehmer/in eine Erklärung abgibt, in der die tatsächlichen Kosten dargestellt sind. Diese Erklärung muss zum Lohnkonto genommen werden.

Hilfe für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen

Mengen, Stand 21.06.2022

Die staatlichen Hilfen in Form von Bürgschaftsprogrammen für nachweislich vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität laufen an.

Es gelten die folgenden Zugangsvoraussetzungen:

  • Umsatzrückgang durch weggebrochenen Umsatzmarkt
  • Nachgewiesene Produktionsausfälle in den Ländern Ukraine, Belarus und Russland
  • Nachgewiesene Produktionsausfälle aufgrund fehlender Rohstoffe und Vorprodukte
  • Schließung von Produktionsstätten in Russland, Ukraine und Belarus
  • Besonders hohe Betroffenheit durch die gestiegenen Energiekosten (Energiekostenanteil mindestens 3 % vom Jahresumsatz 2021)

Abgabefrist Steuererklärungen 2020

Letzte Abgabefrist für Steuererklärungen 2020

Mengen, Stand 21.06.2022

Die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2020, die von Steuerberatern erstellt werden, endet am 31.08.2022.

Hinweis: Für Steuererklärungen, die nicht von Steuerberatern erstellt werden, gelten deutlich kürzere Fristen. So sind die Steuererklärungen 2021, die nicht von Steuerberatern erstellt werden, bis spätestens 31.10.2022 beim Finanzamt einzureichen.

Auszahlung Energiepreispauschale ab dem 01.09.2022

Auszahlung Energiepreispauschale am 01.09.2022 durch Arbeitgeber

Mengen, Stand 20.05.2022

Arbeitnehmer/innen, die am 01.09.2022 in einem ersten Dienstverhältnis stehen (Lohnsteuerklasse I – V) oder geringfügig entlohnte Beschäftigte mit pauschal besteuertem Arbeitslohn erhalten die Energiepreispauschale vom Arbeitgeber ausbezahlt. Die Auszahlung erfolgt mit der ersten Lohnzahlung, die nach dem 31.08.2022 erfolgt. Die ausbezahlte Pauschale wird vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer entnommen und bei der nächsten Lohnsteuer-Anmeldung gesondert abgesetzt.

In der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitnehmers erfolgt ein gesonderter Ausweis der ausbezahlten Pauschale.

Arbeitgeber, die jährlich weniger als 5.000 € an Lohnsteuer abführen müssen und die Lohnsteuer nur quartalsweise melden und abführen, brauchen die Auszahlung der Energiepreispauschale erst im Oktober vornehmen.

Der Arbeitgeber kann ganz auf die Auszahlung verzichten, wenn seine jährlich abzuführende Lohnsteuer in Summe weniger als 1.080 € beträgt. In diesem Fall erhält der Arbeitnehmer die Energiepreispauschale über die Einkommensteuerveranlagung 2022 erst im Jahr 2023 ausbezahlt.

Bei sog. Minijobbern kann eine Auszahlung der Energiepreispauschale nur erfolgen, wenn der Beschäftigte dem Arbeitgeber vor der Auszahlung schriftlich bestätigt, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Die Bestätigung ist zum Lohnkonto zu nehmen.  Wenn die Lohnsteuerzahllast des Arbeitgebers nicht ausreicht, oder er gar keine Lohnsteuer-Anmeldung abgibt, erfolgt keine Auszahlung durch den Arbeitgeber. Die Auszahlung erfolgt dann über die Einkommensteuerveranlagung 2022.

Die Energiepauschale ist als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit steuerpflichtig. Bei den geringfügig Beschäftigten soll aus Vereinfachungsgründen auf eine Besteuerung verzichtet werden.

Rückwirkende Korrektur Lohnsteuerabzug wegen Steuerentlastungsgesetz 2022

Mengen, Stand 20.05.2022

Die rückwirkende Anhebung des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmerpauschbetrags zum 01.01.2022 haben Auswirkungen auf den Lohnsteuerabzug des Jahres 2022. Sobald das Steuerentlastungsgesetz in Kraft tritt und die neuen Lohnsteuertabellen veröffentlicht werden, ist der bisher in im Jahr 2022 vorgenommene Lohnsteuerabzug zu korrigieren.  Eine rückwirkende Korrektur des Lohnsteuerabzugs braucht nicht mehr vorgenommen zu werden, wenn der/die Mitarbeiter/in keinen Arbeitslohn mehr bezieht oder auch, wenn die Lohnsteuerbescheinigung bereits übermittelt oder ausgeschrieben wurde. Die betroffenen Mitarbeiter können die höheren Freibeträge über die Einkommensteuerveranlagung 2022 geltend machen und erhalten somit die zu viel bezahlte Lohnsteuer über die Einkommensteuerveranlagung zurück.

Digitale Aufbewahrung der Entgeltunterlagen

Ergänzende Entgeltunterlagen sind ab dem 01.01.2022 elektronisch zu führen

Mengen, Stand 20.05.2022

Arbeitgeber sind ab dem 01.01.2022 dazu verpflichtet bestimmte ergänzende Entgeltunterlagen in elektronischer Form aufzubewahren. Die Aufbewahrung in Papierform reicht hier nicht mehr aus. Hintergrund für diese Regelung ist die ab dem 01.01.2023 verpflichtende elektronische Betriebsprüfung. Die genauen Rahmenbedingungen wurden inzwischen veröffentlicht und können auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung nachgelesen werden. So wurde zum Beispiel die Fragen: Welche Unterlagen elektronisch geführt werden müssen, in welchem Format und mit welcher Bezeichnung die Dateien abzuspeichern sind oder was bei Unterlagen mit Unterschriftserfordernis zu beachten ist beantwortet. Arbeitgeber können sich bis zum 31.12.2026 von der Führung elektronischer Unterlagen sowie der elektronischen Betriebsprüfung befreien lassen. Die Anträge können formlos beim zuständigen Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung gestellt werden. 

Beratung Grundsteuerreform

Grundsteuerreform: zeitliche Vorgaben zur Abgabe der Feststellungserklärungen

Mengen, Stand 25.04.2022

Alle Eigentümer von Grundstücken (Grundsteuer B) sowie land- und forstwirtschaftliche Betrieben (Grundsteuer A) sind verpflichtet bis spätestens 31.10.2022 eine Feststellungserklärung für jedes Grundstück, das sich in ihrem Eigentum befindet, digital an das Finanzamt zu übermitteln.

Es ist geplant, dass im Mai/Juni 2022 alle privaten Eigentümer von Grundstücken, die in Baden-Württemberg liegen, von der Finanzverwaltung ein Informationsschreiben erhalten werden. Hier sollen konkrete Hinweise für das jeweilige Grundstück, für das eine Feststellungserklärung erstellt werden muss, enthalten sein. Bitte beachten Sie, dass somit nur ein Teil aller Grundstückseigentümer angeschrieben wird und das für Grundstücke, die sich nicht in Baden-Württemberg befinden, ebenfalls kein Informationsschreiben versendet wird. Die Grundstückseigentümer müssen in beiden Fällen ohne ein entsprechendes Schreiben tätig werden.

Ab dem 01.07.2022 ist eine elektronische Abgabe der Feststellungserklärungen möglich.

Da der mögliche Abgabezeitraum für die Feststellungserklärungen nur 4 Monate beträgt (01.07. - 31.10.2022) und eine eventuelle Fristverlängerung bereits durch die Finanzverwaltung ausgeschlossen wurde, möchten wir Sie bitten, uns möglichst zeitnah darüber zu informieren, ob wir für Sie die Erstellung der Feststellungserklärung übernehmen sollen.

Geplante Verteilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern ab dem 01.01.2023

Mengen, Stand 25.04.2022

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass bei Wohngebäuden/gemischt genutzten Gebäuden ein Stufenmodell greift, das festlegt, in welchem Verhältnis die gebäudespezifischen CO2-Kosten zwischen Vermieter und Mieter aufzuteilen sind. Je schlechter die Energiebilanz des jeweiligen Gebäudes ist, desto höher ist der zu tragende Kostenanteil des Vermieters.

Bei Nichtwohngebäuden, wie z. B. Gewerberäumen soll eine Aufteilung von 50:50 greifen.

Ziel des Gesetzes ist es, Vermieter dazu zu motivieren, ihre Gebäude energetisch sinnvoll zu sanieren und Mieter sparsam mit der Energie umzugehen.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst ab dem 01.01.2023

Mengen, Stand 25.04.2022

Das Pilotverfahren wurde kurzfristig verlängert, so dass der elektronische Abruf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch den Arbeitgeber erst ab dem 01.01.2023 zwingend vorzunehmen ist.

Pauschaler Ansatz von Stromkosten als Betriebsausgaben

Mengen, Stand 25.04.2022

Werden betriebliche Elektro- oder Hybridfahrzeuge über die private „Steckdose“ zu Hause bzw. die private Wallbox aufgeladen, können die anteiligen Stromkosten steuerlich nur durch den Nachweis über einen gesonderten Stromzähler geltend gemacht werden.

Aus Vereinfachungsgründen kann der betriebliche Anteil an den ansonsten privaten Stromkosten aber auch mit den lohnsteuerlichen (monatlichen) Pauschalen angesetzt werden. Die Höhe der Pauschale hängt von der Fahrzeugart und einer vorhandenen oder nicht vorhandenen Lademöglichkeit in der Betriebsstätte ab.

Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) ab dem 01.08.2022

Mengen, Stand 03.04.2022

Das DiRUG ermöglicht es bei der Gründung von bestimmten Rechtsträgern (z. B. GmbH, UG) die notarielle Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen mittelts Videokonferenz vorzunehmen, so dass die persönliche Anwesenheit beim Notar nicht notwendig ist. Das Bundesministerium hat am 22.03.2022 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die aktuellen Regelungen, die ab dem 01.08.2022 gelten, noch erweitern soll. So soll in Zukunft die Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen nicht mehr auf bestimmte Rechtsträger beschränkt sein, sondern für alle Rechtsträger möglich sein. Außerdem sollen bei Online-Gründungen auch sog. Sachgründungen möglich sein. Die Sachgründung mit der Übertragung von Grundstücken oder GmbH-Anteilen soll jedoch weiterhin nur bei persönlicher Anwesenheit beim Notar möglich sein. Zusätzlich sollen Gesellschafterbeschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrages (sog. satzungsändernde Beschlüsse) ebenfalls online durchgeführt werden können. Hierzu gehören auch Kapitalmaßnahmen wie die Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals. Deutsche Staatsbürger, die eine solche "Online-Gründung" vornehmen möchten benötigen zur Identifikation einen Personalausweis mit sog. eID-Funktion.

Steuerentlastungsgesetz 2022

Mengen, Stand 21.03.2022

Aufgrund der stark steigenden Preise für Energie hat die Bundesregierung das Steuerentlastungsgesetz 2022 am 16.03.2022 beschlossen. U.A. gibt es folgende Änderungen:

  • Ab dem 01.07.2022 soll die EEG-Umlage für Verbraucher und die Wirtschaft entfallen.
  • Rückwirkend zum 01.01.2022 soll der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.200 € (vorher 1.000 €) erhöht werden.
  • Rückwirkende Erhöhung des Grundfreibetrags auf 10.347 € (vorher 9.984 €) ab dem 01.01.2022
  • Erhöhung der Fernpendlerpauschale (ab dem 21. Kilometer) rückwirkend ab dem 01.01.2022 auf 0,38 €/pro km.
  • Einmaliger Corona-Zuschusses in Höhe von 100,00 € für erwachsene Beziehende von existenzsichernden Leistungen. (Arbeitslosengeld II, Grundsicherung)
  • Einführung eines Sofortzuschlages in Höhe von 20 € pro Monat für von Armut betroffene Kinder ab dem 01.07.2022.
  • Einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende, Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende mit unterstützenden Leistungen

Rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes bei Zinsen nach § 233a AO

Mengen, Stand 21.03.2022

Der Gesetzesentwurf sieht vor, den Zinssatz für Zinsen nach § 233a AO auf 0,15 % (bisher 0,5 %) pro Monat bzw. 1,8 % pro Jahr (bisher 6 %) zu senken. Die Regelung soll für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 rückwirkend gelten.

Dies betrifft u.a. die Verzinsung bei Steuererstattungen bzw. Steuernachzahlungen nach Ablauf der verzinsungsfreien Zeiträume.

Entwurf für Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Mengen, Stand 21.03.2022

Am 16.02.2022 hat das Bundeskabinett einen Entwurf für das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Es sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Corona-Bonus für Pflegekräfte
  • Möglichkeit der steuerfreien Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld wird bis zum 30.06.2022 verlängert
  • Der Ansatz der Homeoffice-Pauschale (5,00 € pro Tag, jedoch maximal 600 € im Jahr) wird um ein Jahr bis zum 31.12.2022 verlängert.
  • Degressive Abschreibung ist auch für bewegliche Wirtschaftsgüter, die in 2022 angeschafft oder hergestellt wurden, möglich.
  • Für die Jahre 2022 und 2023 wird der Höchstbetrag für den Verlustrücktrag auf 10 Mio € (bzw. 20 Mio. € bis zusammen veranlagten Ehegatten) erhöht. Außerdem ist der Verlustrücktrag aus dem Jahr 2022 nun auch in die zwei vorangehenden Veranlagungszeiträume möglich.
  • Die Investitionsfristen bei Investitionsabzugsbeträgen, die in 2022 auslaufen, werden um ein weiteres Jahr verlängert.
  • Die Investitionsfristen bei Reinvestitionen werden um ein weiteres Jahr verlängert.

Entwicklung Mindestlohn in 2022

Mengen, Februar 2022

Beim gesetzlichen Mindestlohn gibt es im Jahr 2022 einige Änderungen. Die Anpassung auf 9,82 € zum 01.01.2022 und auf 10,45 € zum 01.07.2022 sind bereits in der „Dritten Mindestlohnanpassung“ gesetzliche festgeschrieben.
Zusätzlich gibt es weitere tarifliche Mindestlohnanpassungen wie z. B. in der Altenpflege zum 01.09.2022 die beachtet werden müssen.

Die aktuelle Bundesregierung hat den Entwurf des Mindestlohnerhöhungsgesetzes (MiLoEG) auf den Weg gebracht. Hier sind folgende Änderungen ab dem 01.10.2022 geplant:
Anhebung des Mindestlohns auf 12,00 €
Anpassung der Minijob-Obergrenze von 450 € auf 520 €
Anpassung der Midijob-Obergrenze von 1.300 € auf 1.600 €
Künftige Dynamisierung der Grenzen. Es sollen bei einer Erhöhung des Mindeststundenlohns mindestens 10 wöchentliche Arbeitsstunden als Minijob möglich sein.

Bitte überprüfen Sie ihre Arbeitsverträge und reichen Sie uns rechtzeitig die geänderten Arbeitsverträge ein.

Neufassung der sog. Statusfeststellung ab dem 01.04.2022

Mengen, Februar 2022

Für die Beurteilung ob ein Arbeits- oder Auftragsverhältnis sozialversicherungsbefreit oder -pflichtig ist, ist es erforderlich ein sog. Statusfeststellungsverfahren vorzunehmen.
Dadurch erlangt man Rechtssicherheit bei zukünftige Sozialprüfungen.
Ab dem 01.04.2022 hat der Gesetzgeber erhebliche Änderungen an diesem Verfahren vorgenommen.

Sämtliche Unternehmen mit neuen Arbeitsverhältnissen mit mitarbeitenden Angehörigen sowie Geschäftsführern müssen ein Statusfeststellungsverfahren vornehmen.
Zusätzlich sollten die Auftraggeber und/oder die Auftragnehmer von selbständigen Auftragsverhältnissen (z.B. Subunternehmer, Freelancer, AN-Überlassung, etc.) ebenfalls ein Statusfeststellungsverfahren einleiten.
Auch bei Änderungen der beim bisherigen Statusfeststellungsverfahren zugrundeliegenden Verhältnissen muss ein neues Verfahren beansprucht werden.
Auch sog. Dreiecksverhältnisse mit Subunternehmern/Subsubunternehmer fallen darunter und können beispielsweise eine illegale AN-Überlassung strafrechtlich auslösen.

Das Verfahren ist innerhalb 1 Monats nach Beginn der Tätigkeit vorzunehmen.

Für die Neuanmeldung von Arbeitsverhältnissen haben wir in diesem Zuge unseren Personalfragebogen angepasst.
Hierzu sind Angaben zu den Verwandtschaftsverhältnissen sowie zur Abhängigkeit bzw. Selbständigkeit erforderlich.
Bitte verwenden Sie zukünftig nur noch die neuen Personalfragebögen, die wir im Downloadbereich bereitgestellt haben.

Die sozialversicherungsrechtliche Klärung von Auftragsverhältnissen (Subunternehmer, Fremdleistungen, AN-Überlassungen) bitten wir Sie mit einem spezialisierten Rechtsanwalt vorzunehmen. 
 

Hinweise zum Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG)

Mengen, Februar 2022

Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) ist am 1.1.2021 in Kraft getreten und gilt als wichtiger Baustein im Hinblick auf die präventive Insolvenzvermeidung.
Dabei sind alle Unternehmensinhaber sowie gesetzliche Vertreter von Gesellschaften gefordert und verpflichtet. Eine Missachtung des Gesetzes kann zu einer privaten Haftung des gesetzlichen Vertreters führen. 
Wesentlicher Bestandteil des StaRUG sind die Vorschriften zur „Krisenfrüherkennung“ und zum „Krisenmanagement“. Daraus folgt, dass der Unternehmer/Geschäftsleiter fortlaufend über etwaige bestandsgefährdende Entwicklungen zu wachen hat. 
In letzter Konsequenz bedeutet es, dass für jedes Unternehmen vom Grundsatz mind. eine jährliche Planung zu erstellen ist und ein sog. „Risikofrüherkennungssystem“ einzurichten und laufend zu überwachen ist. Der Umfang und die Intensität der Instrumente kann auf den jeweiligen Geschäftsumfang des Unternehmens angepasst werden.
 

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022

Mengen, Februar 2022

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 20.01.2022 die für das Jahr 2022 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben.
Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (ohne Getränke) wurde bis zum 31.12.2022 verlängert.

Bundesfinanzministerium - Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022; Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen

Mengen, Januar 2022

Bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken besteht die Möglichkeit durch einen schriftlichen Antrag beim Finanzamt zu erklären, dass keine Gewinnerzielungsabsicht besteht und die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Photovoltaikanlage/dem Blockheizkraftwerk somit in der Einkommensteuererklärung nicht erklärt werden müssen. Bei Fragen zur Definition einer kleinen Photovoltaikanlage /einem vergleichbaren Blockheizkraftwerk und den Konsequenzen einer nicht vorhandenen Gewinnerzielungsabsicht können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden.

Bei Neuanlagen, die ab dem 01.01.2022 in Betrieb genommen werden, ist der Antrag bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraums zu stellen, der auf das Jahr der Inbetriebnahme folgt. (z. B. Inbetriebnahme am 15.05.2022; spätester Eingang des Antrages beim Finanzamt am 31.12.2023)

Bei Altanlagen (Inbetriebnahme vor dem 31.12.2021) ist der Antrag bis zum 31.12.2022 zu stellen.

Sog. ausgeförderte Anlagen (Inbetriebnahme vor dem 01.01.2004 und Förderung in die Einspeisevergütung ist ausgelaufen) können frühestens nach 20 Jahren Betriebsdauer zur Liebhaberei übergehen und den Antrag stellen.

Die Umsatzsteuererklärung ist von diesem Antrag nicht betroffen.

Bitte kommen Sie auf uns zu, wenn sie die Installation einer Photovoltaikanlage / eines Blockheizkraftwerks planen, damit wir sie optimal beraten können.

Kontakt

Wir stehen Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.

Zimmerer Steuerberatungsgesellschaft
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Tel. +497572/7633-1700
Fax +497572/7633-2700
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